Politessen und andere Gebührenschrauben in Hamburg

Die Hamburger Bezirksämter erhöhen im Januar 2011 Gebühren für zahlreiche Dienstleistungen. Unterschiedlichste Gebühren - etwa für Baumfällungen, Auskünfte aus dem Melderegister, Beglaubigungen, Hundeanmeldungen oder Personalstandsurkunden - steigen um bis zu 50 Prozent, mitunter auch noch stärker.

Neun zusätzliche Mitarbeiter / Politessen werden für den bezirklichen Ordnungsdienst eingestellt. Dass das den Finanzen gut tut, wird in der Senatsdrucksache penibel vorgerechnet. Eine Politesse notiert pro Tag etwa 40 "Verkehrsverstöße", die im Schnitt ein Bußgeld von 15 Euro nach sich ziehen. Bei 211 Arbeitstagen wird eine Einnahme von jährlich rund 126 000 Euro erzielt. Nach Abzug der Gehälter und Nebenkosten werden dadurch pro Politesse ca. 78.000,- Euro, insgesamt also etwa zusätzlich 700.000,- Euro, an Bußgelder generiert. Strafzettel dienen in erster Linie dem Staatshaushalt und in zweiter Linie zur Verkehrserziehung. Auch deshalb kann sich ein Einspruch gegen einen Strafzettel lohnen. Aber auch die Mineralölkonzerne verstehen es, den Autofahren und im Besonderen den Kurzurlauber abzuzocken. Wer typischerweise am Donnerstag oder am Freitag den Koffer packt und ins verlängerte Wochenende startet, zahlt beim Literpreis für Benzin und Diesel zwischen drei und sagenhafte zehn Cent drauf. Montag vormittags ist der Wochenbenzinpreis meist am niedrigsten, Donnerstag, Freitag und Samstag am höchsten. Die Urlaubsabzocke der Mineralölkonzerne funktioniert Wochentagsabhängig und Jahreszeitabhängig. Die günstigsten Tankstellen.

 

Hundebesitzer und Immobileneigentümer dürfen in Zukunft mehr bezahlen.

Bereits seit Anfang des Jahres sind die Gebühren für Baugenehmigungen um gut zehn Prozent gestiegen. Jetzt sind zudem höhere Preise für Bauberatung, den Versand von Genehmigungen sowie für Widerspruchsverfahren vorgesehen. Wesentlich teurer werden Genehmigungen fürs Baumfällen. Die Gebühr wird verdoppelt. Einfache Baumfall-Fälle sollen 50,- Euro kosten, komplizierte Fälle, die eine Ortsbesichtigung notwendig machen, 150,- Euro. "Der Gefahr, dass die Verdopplung verstärkt zu illegalen Baumfällungen führt, wird durch verstärkte Überwachung begegnet" ;-) heißt es in der Senatsdrucksache. Wie soll das funktionieren, wenn man in Hamburg sich schon schwer tut die Autobrandleger zu stellen.

Auch Hundebesitzer bleiben nicht verschont. Die Anmeldung des Tieres soll sich um fünf Euro verteuern. Bislang kostet sie via Internet zehn Euro, in der Amtsstube 20,- Euro. 2009 wurden rund 5000 Hunde in Hamburg angemeldet, darunter 60% online. Die Gebührenschraube generiert alleine durch diese Maßnahme 20.000,- Euro. Werden bald Politessen eingesetzt, die Knöllchen für im Park kakende Hunde generieren? Wohl erst, wenn es sich lohnt ;-).

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